»Dafür sorgen, dass das PKK-Verbot nicht angewendet wird«

In Deutschland ist der Rassismus gegen Kurd*innen zum einen eingebettet in den rassistischen Alltag des Landes, der auch alle anderen betrifft, die nicht als Deutsche gelesen werden. Zum anderen sind Kurd*innen aber auch speziell betroffen, weil sie von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz als vermeintliche »Terroristen« gebrandmarkt sind. So sind sie besonders auf politischer Ebene von Ausgrenzung betroffen. Zumindest diejenigen, die sich der kurdischen Freiheitsbewegung verbunden fühlen und hier politisch aktiv sind.

Der Heimatrassismus gegen Kurd*innen wird in Deutschland insofern fortgeführt, als Kurd*innen gar nicht als eigenständige Kategorie erfasst, sondern hier als türkische, syrische, irakische oder iranische Staatsbürger*innen gesehen werden. Das ist auch der Grund dafür, dass es bis heute keine gesicherten Zahlen darüber gibt, wie viele Kurd*innen in Deutschland leben. So wird die Assimilierungspolitik, die in den Herkunftsländern der Kurd*innen vorherrscht, auch in Deutschland in staatliche Politik übersetzt.

Genau. Das AKP-Regime gibt vor, alle in Deutschland lebenden Staatsbürger*innen der Türkei zu vertreten, obwohl viele der hier lebenden türkischen Staatsbürger*innen genau vor diesem Regime oder vorherigen türkischen Regimen geflohen sind.

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, dass in der deutschen Politik bezogen auf Kurd*innen auch eine Zweiteilung gemacht wird: Der gute Kurde und der böse Kurde. Die bösen Kurd*innen, mit denen auch die Medien nicht reden wollen, sind die Kurd*innen, die in Vereinen von KON-MED organisiert sind – also eine Nähe oder Sympathie zur kurdischen Freiheitsbewegung haben. Sie werden als Terrorist*innen abgestempelt. Und die guten Kurd*innen, die würde ich eher als »staatsnah« bezeichnen, die politisch eine andere Linie vertreten, aber innerhalb Deutschlands eigentlich ziemlich marginal sind. Im Vergleich zu KON-MED vertreten sie nur eine kleine Anzahl der hier lebenden Kurd*innen und haben weniger Einfluss auf die Gemeinde hier. Sie sind aber gleichzeitig ein Ausdruck der politischen Spaltungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft. Auf der einen Seite die nationalstaatliche, nationalistische, kapitalistische Linie um die Regierungspartei der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) PDK und andere nationalistische kurdische Parteien. Und auf der anderen Seite die revolutionäre, progressive, linke Linie um die kurdische Freiheitsbewegung. Natürlich sucht sich die Bundesregierung diejenigen aus, die ihr politisch näher stehen und das sind eben die konservativen Kurd*innen.

Ich habe zur Wahrnehmung der Kurd*innen in der deutschen Öffentlichkeit keine empirische Untersuchung durchgeführt, kann das also nur mit meinen Erfahrungswerten beantworten, die ich auf vielen Veranstaltungen in den letzten Jahren gesammelt habe. Ich würde sagen, dass es mittlerweile schon viel differenzierter ist als früher. Das liegt zum einen an der kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit der Bewegung, zum Beispiel durch das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad oder der Informationsstelle Kurdistan e.V., aber auch der kurdischen Vereine vor Ort. Zum anderen liegt es aber natürlich auch an den Entwicklungen im Nahen Osten und dem Kampf der Freiheitsbewegung, etwa gegen den Islamischen Staat. Viele Menschen haben das zu Recht sehr positiv wahrgenommen und sich deshalb auch etwas ausführlicher mit der Situation der Kurd*innen beschäftigt. Deshalb bin ich guter Dinge, dass es nicht mehr nur noch Karl May ist, der das Bild von Kurdistan hierzulande prägt.

Das Verbot der PKK ist das Kernproblem hier in Deutschland, weil es die Grundlage jeglicher Verfolgung ist und damit auch maßgeblich zur Stigmatisierung beiträgt. Politische Strukturen, die nicht links sind, haben Berührungsängste, mit Kurd*innen zusammenzuarbeiten, die zum Beispiel in Vereinen der KON-MED organisiert sind, weil das Damoklesschwert des Terrorismusvorwurfes über ihren Köpfen schwebt. Fördergelder werden mit dem Verweis auf das PKK-Verbot nicht bewilligt, Räume entzogen. Da ruft auch schon mal die Polizei zuvor beim Vermieter an. Auch demokratische Freiheitsrechte, die eigentlich für alle hier lebenden Menschen gelten sollten, werden im Bezug auf Kurd*innen immer wieder eingeschränkt. Zum Beispiel gab es den Versuch, Demonstrationen und Kundgebungen, die von NAV-DEM-Vereinen (dem Vorgänger von KON-MED) angemeldet wurden, von vornherein zu verbieten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir das Augenmerk in unserer Solidaritätsarbeit darauf legen, klar zu machen, dass die herrschende Politik versucht, unliebsame politische Akteur*innen mit dem Terrorismusvorwurf aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen.

Wie ich schon erwähnt habe, hat der Kampf gegen den IS zu großer Sympathie und auch zu einer neuen Beschäftigung mit dem Thema geführt. Immerhin war Kobanê der Anfang des Endes der IS-Islamo-Faschisten. Im Herbst und Winter 2014 gab es deshalb Anzeichen dafür, dass auch wieder grundsätzlich über das PKK-Verbot und seine Aufhebung diskutiert werden könnte. Volker Kauder von der CDU forderte damals sogar Waffenlieferung auch an die PKK. Aber wie sich herausgestellt hat, fand diese Diskussion vor allem gesellschaftlich statt, viele Solidaritätsgruppen haben sich gegründet und sind teilweise bis heute aktiv, Abgeordnete der Linkspartei solidarisierten sich auch und zeigten in München und im Bundestag die PKK-Fahne. Doch in der offiziellen Regierungspolitik wurde nicht ernsthaft darüber nachgedacht, weil man die Türkei nicht verschrecken wollte. Aus der Perspektive der Bundesregierung soll das Erdoğan-Regime unbedingt auf der Seite des Westens gehalten werden, das hat ökonomische und geostrategische Gründe und hängt auch mit dem sogenannten Türkei-EU-Flüchtlings-Abkommen zusammen.

Das ist eine sehr schwierige Frage, weil das PKK-Verbot letztendlich nur ein Produkt ist von der langen, engen Zusammenarbeit des deutschen Staats mit dem türkischen Staat. Das heißt, damit das PKK-Verbot aufgehoben wird, muss eine grundlegende Änderung der Türkei-Politik stattfinden. Das ist wiederum abhängig von unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Wenn wir sagen, wir haben eine linke Regierung in Deutschland, die das Verhältnis zum türkischen Regime komplett anders gestalten wird, dann würde auch die Aufhebung des PKK-Verbots in greifbare Nähe rücken. Solange das nicht der Fall ist, ist es eher schwierig. Ich denke daher, dass wir in der jetzigen Situation, in der eine Veränderung der Kräfteverhältnisse nicht auf der Tagesordnung steht, dafür sorgen müssen, dass das PKK-Verbot nicht angewendet wird. Das wäre sozusagen die niedrigschwelligere Taktik. Das Ziel wäre dann erst einmal, dass das Verbot ignoriert wird, so wie es in vielen europäischen Ländern passiert, wo es zwar formell ein PKK-Verbot gibt, aber das Verbot keine Auswirkungen hat wie in Deutschland.

Öffentliche Solidaritätsbekundungen gab es nicht, aber natürlich sind viele Kolleg*innen über das Vorgehen der Polizei empört gewesen. Aber man merkt auch, dass dieses Thema die Menschen insgesamt einschüchtert. Insofern ist die staatliche Verfolgungspolitik hier in einem gewissen Sinne erfolgreich. Klar ist aber auch, dass sich die Solidaritätsbewegung nicht einschüchtern lassen und gemeinsam mit vielen anderen Menschen die berechtigten Anliegen der kurdischen Freiheitsbewegung zusammen mit dieser weiterhin an die Öffentlichkeit bringen wird.

Am 1. Dezember hat das Bayerische Oberste Landesgericht einen Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Es ging um den Freispruch des Amtsgerichts München für einen kurdischen Genossen, der im Februar 2018 bei einem Protest gegen den türkischen Angriffskrieg auf Afrin eine YPJ-Fahne getragen hatte. Dagegen wollte die Staatsanwaltschaft vorgehen und hat jetzt eine juristische Niederlage eingefahren. Die wichtigste Begründung des Gerichts war: Die YPG/ YPJ sind in Deutschland nicht verboten, deshalb darf man ihre Symbole zeigen. Ein Polizist oder Staatsanwalt kann nicht in die Köpfe derjenigen schauen, die die Fahnen tragen und beurteilen, ob sie damit »eigentlich« die PKK meinen oder
doch nur die YPG/ YPJ. Solche subjektiven Eindrücke haben vor Gericht
keinen Bestand.

Dies ist vor allem ein politischer Sieg, der in Bayern und auch in anderen Bundesländern die Kriminalisierung der Symbole der YPG/ YPJ beenden dürfte und eine Niederlage für den Freistaat wie auch das Bundesinnenministerium (BMI) darstellt. Letzteres hatte mit einem »internen Informationsrundschreiben« an alle Innenministerien im März 2017 ja überhaupt erst die Grundlage für die konkrete Verfolgung gelegt. Die Hartnäckigkeit vieler Aktivis*innen, die Fahnen immer wieder zu zeigen und dafür insgesamt hunderte Strafverfahren in Kauf zu nehmen, hat sich nun ausgezahlt.

Unklar ist jetzt, wie die Staatsanwaltschaft und auch das BMI weiter vorgehen werden. Der Ursprung sämtlicher Verfolgung von politischen Aktivitäten im Sinne der kurdischen Freiheitsbewegung – also das PKK-Verbot – ist ja immer noch vorhanden und wird auch in Zukunft für eine Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sorgen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Das Zeigen der YPG/ YPJ-Fahnen ist nun leichter möglich, aber es sitzen immer noch elf kurdische Aktivist*innen in deutschen Gefängnissen, verurteilt zu langjährigen Haftstrafen. Auch ihnen muss unsere Solidarität gelten.