Milliardenverbrenner: Wie der Staat die Autokonzerne fördert
Von Lene Kempe
Dreist, dreister, VDA. Geht es um die Interessen seiner Mitglieder, ist der Auto-Lobbyverband sich für nichts zu blöd. Seine Chefin Hildegard Müller verlangt öffentlich weniger Klimaschutzvorgaben, sie bezeichnet den Ausbau von Radwegen als »politisches Theater« und will noch mehr Staatshilfen für Elektromobilität. Dabei fließen hier Jahr für Jahr bereits Milliarden.
Seit 2016 förderte der Bund den Kauf von Elektro- und Hybridautos mit Zuschüssen bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug und insgesamt 600 Millionen Euro. Im November 2019 konnten sich Käufer*innen und Industrie über eine Verlängerung des Umweltbonus bis 2025 und ein dafür geplantes Gesamtvolumen von 2,09 Milliarden Euro Steuergeldern freuen. Im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms vom vergangenen Juni legte der Bund nochmal nach: mit der – jüngst ebenfalls bis 2025 verlängerten – »Innovationsprämie« verdoppelt er seinen Anteil am Umweltbonus auf bis zu 6.000 Euro (während der Herstelleranteil gleichbleibt). Der Bund fördert zudem auch private Ladestationen mit je 900 Euro. Steuergelder fließen aber auch über die Entfernungspauschale (5,1 Milliarden in 2019) oder den Straßenausbau (geplante neun Milliarden in 2020) in die Förderung des Individualverkehrs. Und der Fiskus verzichtet auf Milliardeneinnahmen, etwa durch Steuervergünstigungen von Dieseltreibstoff (7,5 Milliarden jährlich) oder den Verzicht auf angemessene Strafzahlungen nach dem Dieselskandal.
Rechnet man alle direkten und indirekten Subventionen zusammen ergibt sich laut Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) eine Summe von etwa 30 Milliarden Euro staatlicher Subventionen für den Klimakiller Auto – Jahr für Jahr.
