Totgesagte leben länger

Mehr als drei Jahre ist es jetzt her, dass der damalige Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verboten hat. Damit wollte das Ministerium wenige Wochen nach den militanten Auseinandersetzungen gegen das G20-Treffen in Hamburg Stärke demonstrieren. Die Behörden behaupteten, auf der linken Plattform wäre zu Gewalt aufgerufen worden.

Ende Januar 2020 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Personen ab, denen am 25. August 2017 die Verbotsverfügung zugestellt worden war und die von den Polizeirazzien betroffen waren. Das Gericht hatte sich inhaltlich nicht mit den Klagen befasst, sondern diese aus formalen Gründen abgelehnt. Die Begründung kann schon als kafkaesk bezeichnet werden. Die Kläger*innen erklärten, dass der vom BMI verbotene Verein niemals existiert hatte und sie daher auch nicht Mitglieder dieses nicht-existierenden Vereins sein könnten. Doch gegen das Vereinsverbot können lediglich bekennende Mitglieder klagen. Die Tatsache, dass sie beschuldigt werden, einem Verein anzugehören, den es nach ihrer Version nicht gegeben hat, macht sie zu Klageunberechtigten. Gegen die Abweisung gingen die Anwält*innen in Berufung. Im Vorfeld des Gerichtstermins vor dem Bundesverwaltungsgericht organisierten linke Gruppen am 25. Januar 2020 eine Demonstration in Leipzig, zu der vor allem Teile der autonomen und anarchistischen Szene mobilisierten. Kurz vor Ende gab es im Stadtteil Connewitz einige militante Angriffe auf die Polizei, die die Medienberichterstattung dominierten. Auch innerhalb der Solidaritätsszene wurde die Kritik laut, dass nicht versucht wurde, zumindest Teile des linksliberalen Milieus zu gewinnen, die sich gegen die Abschaltung von linksunten.indymedia positionierten.

Bedeutungsverlust von Indymedia-Plattformen

Doch zu einer Diskussion über die Ausrichtung der Indymedia-Solidarität kam es in der linken Szene nicht. Vielleicht lag das daran, dass ab Mitte März der Corona-Lockdown große Teile der linken Aktivitäten lahmlegte. Andererseits wurde auch deutlich, wie dünn die Solidarität mit der abgeschalteten linken Plattform von Anfang an war. Ein Grund ist sicher der Bedeutungsverlust der Indymedia-Plattformen generell. Sie hatten ihre Hochzeit vor ungefähr zwanzig Jahren mit dem Aufstieg der transnationalen globalisierungskritischen Proteste und besaß damals auch ein großes Mobilisierungspotential. Mittlerweile nutzen vor allem jüngere Aktivist*innen mit Messengerdiensten wie Telegram oder Social-Media-Plattformen wie Instagram längst eigene Medien. Indymedia-Plattformen erscheinen so manchen offenbar so staubig wie Zeitungen. Erhöhtes Interesse an den Indymedia-Plattformen haben hingegen weiterhin die repressiven Staatsorgane in Deutschland.

So tauchte im aktuellen Verfassungsschutzbericht erstmals die Plattform Indymedia.de, die von der Abschaltung 2017 nicht betroffen war, als Verdachtsfall auf. Das hat zur Konsequenz, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft werden. Der Jurist David Werdermann sieht in der Nennung im VS-Bericht auch einen Angriff auf die Pressefreiheit. »Die Erwähnung greift wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung in die Freiheit der Medien ein und ist daher nur innerhalb der aus Artikel 5 des Grundgesetzes folgenden Grenzen zulässig.« Der Jurist verweist auf ein, von der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit vor dem Bundesverfassungsgericht, erstrittenes Urteil, mit dem sie sich erfolgreich dagegen wehrte, im VS-Bericht NRW als rechtsextreme Publikation dargestellt zu werden. Das Gericht urteilte 2005 die Erwähnung im VS-Bericht stelle eine Einschränkung der Pressefreiheit dar.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, begründete die Stigmatisierung damit, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar 2020 auf Indymedia.de versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. Mit diesem Vorwurf könnte auch die Kriminalisierung und sogar ein Verbot von Indymedia erleichtert werden. In den letzten Monaten hatte Indymedia.de zudem mit massiven Hackerangriffen zu kämpfen, die dafür sorgten, dass die Plattform wochenlang in bestimmten Regionen nicht zu erreichen war. Auch das Eintragen von Beiträgen war über längere Zeit nicht möglich.

Do It Yourself Media

Mit dem Slogan »Become the media« mobilisierte die Indymedia-Plattform vor über 20 Jahren viele linke Menschen. An diesen Medienaktivismus knüpften unbekannte Netzaktivist*innen in diesem Jahr an. Sie entwickelten die Software Do It Yourself Media (DIYM). Diese Software spiegelt de.indymedia. Darüber hinaus wurde ermöglicht, dass auf den DIYM-Seiten zusätzliche Artikel gepostet werden können. Die DIYM-Seiten spiegeln sich wechselseitig. Durch diesen dezentralen Ansatz können die meisten Probleme bezüglich Zensur und technischen Angriffen zumindest deutlich gemindert werden. Das hängt aber davon ab, wie viele Menschen sich an dem Projekt beteiligen und selbst Seiten aufsetzen, auf denen sie andere Seiten spiegeln. Bisher gibt es drei DIYM-Seiten mit Onion-Adressen, die ausschließlich mittels des Tor-Browsers erreichbar sind. Außerdem gibt es eine DIYM-Seite im Internet unter www.geistige-gefaehrdungen.net. Derweil sitzen die von der Repression im Zusammenhang mit dem Linksunten-Indymedia-Verbot Betroffenen noch immer auf Kosten durch Gerichtsprozesse. Für ihre Unterstützung wurde kürzlich ein Solisampler veröffentlicht, der für 18 Euro bestellt werden kann. (1)