»Aktivist*innen haben sich eine Sprechposition zum Thema Polizeigewalt erkämpft«

Julika Mücke: Grundsätzlich muss zwischen dem Begriff Diskurs in der Alltagssprache, der so viel bedeutet wie eine öffentliche Diskussion oder Argumentation zu einem bestimmten Thema, und dem wissenschaftlichen Diskursbegriff unterschieden werden, von dem hier die Rede ist. Und da wird es jetzt ein bisschen theoretisch: In Anschluss an den Philosophen Michel Foucault können Diskurse als eine gesellschaftliche Praxis verstanden werden, über die sich das Wissen einer bestimmten Epoche formiert. Sie sind also der Ort, an dem eine Gesellschaft gültiges Wissen über die Welt und die uns umgebenden Dinge und Ereignisse produziert. Diskurse spiegeln diese Wirklichkeit aber nicht einfach wider, sondern greifen sozusagen ordnend in sie ein. Weil sie unser Wissen über die Realität nicht nur produzieren, sondern auch strukturieren und die uns umgebene Welt so in einer ganz bestimmten Weise sinnhaft zugänglich machen.

Ja genau. In diesen eben angesprochenen Strukturierungsprozessen ordnen Diskurse das gesellschaftliche Wissen nicht einfach zufällig, sondern nach bestimmten Regeln. Hierbei wird auch diskursiv verhandelt, welches Wissen als rational, wahr und richtig, als Expertenwissen, als wissenschaftlich relevant usw. anerkannt wird oder nicht. Diskurse üben also auch Macht aus, indem sie bestimmtes Wissen als richtiges verbreiten und anderes als falsch oder unwichtig verdrängen oder gar nicht erst sichtbar machen. Sie können so als Verkünderinnen von Wahrheiten verstanden werden. Und damit erhalten sie auch eine wichtige Funktion als Legitimierungsressourcen oder auch als Delegitimierungsinstrument. Sie sind also durchaus ein wesentlicher Faktor in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Aus einer Analyse spezifischer Diskurse zu diesem Thema lässt sich vieles ablesen. Wie in einer Gesellschaft ein bestimmtes Thema verhandelt wird. Also: Was wird eigentlich zum Problem gemacht? Welches gesellschaftliche Wissen wird zur Legitimation herangezogen? Wem wird die Schuld für was zugetragen? Bei rassistischer Polizeigewalt gibt es zum Beispiel häufig eine diskursive Täter-Opfer-Umkehr, die Polizist*innen als die Leittragenden einer Situation konstruiert, während die eigentlich von der rassistischen Polizeigewalt betroffenen Menschen in Anlehnung an rassistische Stereotype als gefährlich, bedrohlich oder kriminell konstruiert werden. Dieses innerdiskursive Machtverhältnis kann sich aber auch umdrehen, wenn es gelingt, anderes Wissen und andere Deutungen im Diskurs zu setzen. Hier zeigt sich, dass Deutungen im Diskurs stets umkämpft sind.

Es gibt sogenannte diskursive Ereignisse, die für spezifische Themen, wie auch rassistische Polizeigewalt, einflussreich sind. Sie öffnen dann ein Aufmerksamkeitsfenster, in dem gesellschaftlich um die Deutungshoheit der Ereignisse gerungen wird. Der Tod von George Floyd Ende Mai dieses Jahres hat ein solches Aufmerksamkeitsfenster für rassistische Polizeigewalt geöffnet. Plötzlich wurde weltweit gegen Rassismus, für den Wert Schwarzen Lebens (Black Lives Matter) und gegen Polizeigewalt demonstriert und darüber berichtet. Natürlich kommt das nicht aus dem Nichts: Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat sich spätestens seit dem Tod des Schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in Ferguson 2014 in den USA, aber auch global, etabliert und zum Thema institutioneller Rassismus, Polizeigewalt und white supremacy gearbeitet. Sicherlich hat auch die Präsidentschaft von Trump und die Corona-Krise den Diskursverlauf über Polizeigewalt beeinflusst.

Ja genau. Um mal ein Gegenbeispiel zu bringen: Bei den Protesten und Riots in England 2011, nach dem Tod von Mark Duggan in Tottenham durch die lokale Polizei, war es in der öffentlichen Debatte kaum sagbar, dass die Ereignisse sehr wohl etwas mit Rassismus zu tun haben. Im Diskurs waren Sprechpositionen hegemonial, die eine Law-and-Order-Politik gegen die kriminellen Rioter mit hartem polizeilichem Durchgreifen und schnellen hohen Strafen vorangetrieben haben. Das ist natürlich von Diskurs zu Diskurs, dem jeweiligen Ereignis und der jeweiligen Öffentlichkeit ganz unterschiedlich, ob etwas zum diskursiven Ereignis wird und ob es gelingt, hegemoniales Wissen und Wahrheiten diskursiv herauszufordern.

Grundsätzlich kann im Fall von Polizeigewalt sicherlich zwischen Sprechpositionen von Menschen, die Erfahrung mit Polizeigewalt gemacht haben oder mit denen solidarisch sind, und solchen, die staatliche Institutionen verteidigen wollen bzw. spezifische rassistische Argumentationen unterstützen, unterschieden werden. Aber oft sind diskursive Aushandlungsprozesse auch ambivalent, und es muss genau geschaut werden, worum es eigentlich gerade geht und wer dazu im Diskurs sichtbar wird.

Bei diskursiven Aushandlungsprozessen werden fast immer auch gesellschaftliche Wertebezüge mit verhandelt. Wenn es um die Frage nach rassistischer Polizeigewalt geht, spielen einerseits Fragen nach gesellschaftlicher Teilhabe, unterschiedlichen Lebensrealitäten und gesellschaftlichen Machtverhältnissen wie Rassismus eine Rolle. Andererseits werden wie angedeutet auch Positionen deutlich, die die Wichtigkeit öffentlicher Sicherheit, von Recht und Ordnung oder der Polizei als zu wenig gewertschätzte gesellschaftliche Institution diskursiv hervorheben wollen. Hierbei ist einerseits spannend, darauf zu schauen, wer macht was im Diskurs gerade zum Problem und welche »Lösungen«werden gefordert – oder andererseits: Was wird als gesellschaftlicher Konflikt überhaupt sichtbar oder was gerade eben nicht.

Diskurs hat, wie erwähnt, immer auch etwas mit gesellschaftlicher Macht und Möglichkeiten zum öffentlichen Sprechen zu tun. Es ist ja kein Zufall, dass Menschen mit Rassismuserfahrungen oft kein Gehör finden und gar nicht die Möglichkeiten wie beispielsweise die meist weißen Politiker*innen haben, Zugang zu hegemonialen Medien zu bekommen. Diskurse formieren sich nach spezifischen Regeln einer Gesellschaft. White supremacy, also weiße Vorherrschaft im Sinne gesellschaftlicher Privilegien, spielt auch im Kontext der öffentlichen Debatte eine große Rolle. Hierbei geht es nicht nur darum, wer sprechen kann bzw. spricht, sondern, wie es die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak formuliert, wer zuhört, also inwiefern das Gesagte Gehör und Anerkennung findet. Diskurse bringen entsprechend verschiedene Sagbarkeitsräume hervor, in denen unterschiedliche Wahrheiten, Problemkonstruktionen und gesellschaftliches Wissen sichtbar gemacht und anderes Wissen, andere Problemdeutungen ausgeschlossen werden.

Also grundsätzlich müssen die Diskurse um Polizeigewalt stark in ihren soziohistorischen Kontexten betrachtet und eingeordnet werden. Was jedoch sicherlich ein großer Faktor in der derzeitigen Debatte ist, ist die globale Vernetzung und größere Sichtbarkeit der Black-Lives-Matter-Bewegungen in den vergangenen Jahren. Aktivistinnen haben sich in den vergangenen Jahren eine Sprechposition zum Thema Polizeigewalt und Rassismus erkämpft. Das äußert sich auch darin, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, auch die von Massenmedien, für Themen wie rassistische Polizeigewalt oder auch die Forderungen nach Umbenennungen kolonialer Straßennamen heute viel stärker ist. In den USA gibt es noch weitere Faktoren, die als Katalysator für die Bewegung, aber auch für die öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt haben: die Präsidentschaft und die rassistische Politik von Donald Trump, aber auch die gesellschaftliche Situation seit der Corona-Pandemie. Ein anderer Faktor ist sicherlich auch die millionenfache Verbreitung von Videos, die tödliche Polizeigewalt dokumentieren, die also etwas vormals kaum Sagbares jetzt zu gesellschaftlich gültigem Wissen machen. Also, dass polizeiliche Gewalt keineswegs immer legitime Gewalt ist, dass Polizistinnen ihre Macht aufs Brutalste missbrauchen können und dies auch tun, dass gerade nicht-weiße Menschen selten von der Polizei geschützt werden und im Gegenteil häufig vor ihr beschützt werden müssten. Für viele Menschen gehörte das schon lange zu ihrer Wahrheit über die Polizei dazu, aber der gesellschaftliche Diskurs hat – um in dem Bild von oben zu bleiben – keinen Sagbarkeitsraum dafür geöffnet bzw. im Gegenteil solches Wissen recht effektiv aus dem Diskurs herausgedrängt und sozusagen mit den positiven Bildern von Polizistinnen als freundlichen, helfenden, rechtschaffenen Ordnungshüterinnen überschrieben.

Das ist so ganz allgemein schwer zu sagen: Die Legitimation von Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg ist ja in andere Diskurse eingebunden als beispielsweise die Polizeigewalt, die sich durch die Tötung von George Floyd ausdrückt. Gewalt ist dabei ein entscheidender Begriff in der Debatte, gerade weil sich so vieles damit fassen und in einen Topf werfen lässt. Das lässt den beteiligten Akteuren viel Spielraum: Der Gewaltbegriff ist zunächst ein Sammelbecken für alles Mögliche, von der Zerstörung von Gegenständen, Beleidigungen, physischen Verletzungen bis hin zur Tötung. Im Diskurs hat Gewalt meist die Funktion, etwas zu skandalisieren oder zu moralisieren. Das funktioniert einerseits beim rassistischen Verhalten der Polizei, andererseits aber auch für beispielsweise das Warnen vor »gewaltbereiten« Demonstrant*innen.

Ja, ist es. Denn die Verwendung des Gewaltbegriffs kann in Diskursen auch dazu führen, dass der eigentliche gesellschaftliche Konflikt verdeckt wird. Beispielweise ist eine gängige Diskursstrategie im Kontext von Protesten gegen Rassismus, insbesondere wenn sich Formen des Riotings ereignen, den Diskurs weg von den Inhalten der Proteste wie institutionellem Rassismus oder rassistischer Polizeigewalt zu lenken. Statt über das inhaltliche Anliegen – Rassismus – wird dann nur noch über die Form der Proteste geredet, die häufig ausschließlich als gewalttätig benannt und so meist delegitimiert werden. Das Wissen um den Auslöser der Proteste und damit verknüpfte Erfahrungen mit rassistischer Polizeigewalt wird also aus dem Diskurs gedrängt und stattdessen eine Law-and-Order-Politik als rationale Lösungsstrategie für die scheinbar anlasslose und inhaltsleere Zerstörungswut der Protestierenden angeboten. Es geht dann nur noch um die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Dieses Phänomen lässt sich häufig beobachten. In der aktuellen Debatte hingegen sind Deutungen im Zusammenhang mit Ereignissen um Polizeigewalt präsent, die den institutionellen Rassismus als zentrales Problem setzen. Dann geht es auch oder mehr um Inhalte von Protest und nicht lediglich um die Form, die im Diskurs von den Inhalten entkoppelt wird.

Nein, sicher nicht. Die Relativierung von Rassismus wird im Diskurs ja auch über andere Strategien erzeugt. Häufig über die erwähnte Täter-Opfer-Umkehr: Die Menschen, die Opfer rassistischer Polizeigewalt waren, werden diskursiv zu den Täter*innen, gefährlich, kriminell, bedrohlich, und die Polizist*innen zu den Opfern und Leittragenden, die einfach ihren Job machen. In den USA wird eine solche Legitimierung rassistischer Polizeigewalt häufig auch durch stereotypisierende Bilder unterstützt. Der »Schwarze Gangster mit Hoodie« zum Beispiel, während beschuldigte Polizist*innen häufig als zuvorkommende und bedachte Beamte dargestellt werden. Im Diskurs um Polizeigewalt in Deutschland in den letzten Wochen ist diese Deutung der Polizei als Leittragende auch zu finden: Hier ist es mangelnde Wertschätzung und Respekt gegenüber dem Beruf der Polizist*in, die diskursiv beklagt wird und als zentrales Problem konstruiert wird. Das geht dann häufig einher mit Schuldzuweisungen an gleichermaßen linke und rechte »Gewalttäter*innen«. Fälle wie im August in Frankfurt, in denen das Verhalten von prügelnden Polizisten im öffentlichen Diskurs kaum entschuldigt werden kann, werden dann als Einzelfall konstruiert. Hierbei werden die systematischen und institutionellen Ebenen des Problems ausgeblendet.

Grundsätzlich steht die Ebene des Diskurses mit der sozialen Realität in einem ständigen Wechselverhältnis. Bestimmte diskursive Konstruktionen wie zum Beispiel rassistisches »Wissen« offenzulegen, kann dann durchaus ein Fenster öffnen, um Gegendeutungen im Diskurs stark zu machen. Und damit auch neue Handlungsperspektiven eröffnen. Also zum Beispiel: Erst wenn sagbar wird, dass die Polizei rassistisch agiert, gibt es gute Chancen, dass Forderungen nach einer strukturellen Reform oder gar nach der Abschaffung der Polizei überhaupt gehört werden. Eine legitime Forderung allein im Diskurs zu verankern, reicht aber nicht, um gesellschaftliche Veränderungsprozesse aktiv umzusetzen. Auch die materiellen Kräfteverhältnisse müssen sich dafür ändern. Wie man als linke Akteurin auf welcher Ebene ansetzt, hängt ja von ganz verschiedenen Faktoren ab. Ein richtig oder falsch kann es da gar nicht geben, und immer beide Ebenen im Blick zu haben, ist auch nicht immer machbar oder nötig. Aktuell zeigt sich aber sicherlich sehr eindrücklich, dass gesellschaftliche Machtverhältnisse auch auf der Ebene von Diskursen verhandelt und tatsächlich auch mitentschieden werden. Es ist wichtig, dass linke Deutungen hier an Einfluss gewinnen.